Politik
Soweit die Schaffung zusätzlicher rechtlicher Regelungen für deutsche Zigeuner im politischen Raum erörtert wird wie die vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma e.V. angestrebten öffentlich-rechtlichen Verträge (Rahmenvereinbarungen) bzw. Staatsverträge, so vertritt die Sinti Allianz Deutschland die Auffassung, daß ein Großteil der bisher in diesem Zusammenhang diskutierten oder in einseitigen Entwürfen aufgenommenen Regelungen bereits gesetzlich geregelt sind und keiner zusätzlichen Rechtsform bedürfen.
Die Sinti sind durch das Grundgesetz ausreichend gegen Rassismus und Diskriminierung, also auch gegen soziale Benachteiligung, geschützt, sofern unsere Rechtsordnung richtig und sinnvoll angewandt wird.
Als deutsche Staatsangehörige sind wir Sinti in allen Bereichen der Bildung, des wirtschaftl-ichen, sozialen, politischen und kulturellen Lebens unseres Landes gleichberechtigt.
Im übrigen beschränkt der Rechtskodex der Bundesrepublik Deutschland die Möglich-keiten von Vereinbarungen zwischen der öffentlichen Hand und eingetragenen Vereinen, so daß neben gemeinsam gezeichneten Erklärungen nur Rahmenvereinbarungen oder Zielvereinbarungen für die bisher diskutierten Themenkomplexe in Frage kommen dürften.
Sollte jedoch der Vorschlag des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma e.V. zum Abschluß von offiziellen Vereinbarungen rechtlichen und /oder politischen Inhalts von Bund und Ländern aufgegriffen werden, so fordern wir die Berücksichtigung der Sinti Allianz Deutsch-land bzw. der Länder bezogenen Organisationen unseres Dachverbandes bei den Gesprä-chen bzw. dem Abschluß paralleler Vereinbarungen.
Wir können nicht zustimmen, daß durch eine einseitige Berücksichtigung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma e.V. oder seiner Landesverbände ein Alleinvertretungsanspruch fest geschrieben wird, der die durch unseren Verband vertretenen Sinti ausgrenzen würde.
Die staatliche Seite muß bei diesbezüglichen Gesprächen berücksichtigen, daß weder der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma e.V. noch eine andere Organisation über ein Mandat verfügt, alleine für alle deutschen Zigeuner zu sprechen, in deren Namen Verhandlungen zu führen oder für sie Vereinbarungen zu schließen.
